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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Angebote:

Angebote sind, wenn nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, in jeder Weise freibleibend.

Bestellungen:

Bestellungen sind spätestens einen Tag vor Auslieferung bis 11.00 Uhr aufzugeben. Die Entgegennahme von Bestellungen erfolgt unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit. Bei Minderlieferungen kann der Besteller keine Schadenersatzansprüche geltend machen.

Lieferung:
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich frei Haus sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Geliefert wird an den von uns festgelegten Liefertagen zu einer der Toureinteilung entsprechenden Zeit.

Reklamation:

Die Sendungen sind nach Eingang sofort zu prüfen. Beanstandungen der Ware müssen sofort dem Verkaufsfahrer mitgeteilt werden. Bei berechtigter Beanstandung wird der beanstandete Teil der Lieferung ersetzt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Rückbier kann nur innerhalb von vier Wochen nach Lieferung angenommen werden. Vergütet werden nur die Mengen, die effektiv zurückgegeben wurden. Mit Annahme des Lieferscheins wird unter Verzicht auf jegliche Einrede die Richtigkeit der Aufzeichnung über die Warenlieferung sowie die Leergutrückgabe anerkannt, auch wenn hierfür die Unterschrift vonseiten des Empfängers nicht geleistet wurde.

Zahlungen:

Die Ware und berechnetes Pfand sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeglichen Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug können Zinsen von 4% p.a. über dem Diskontsatz berechnet werden. Gerät der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden alle von ihm geschuldeten Zahlungen sofort fällig. Außerdem sind wir berechtigt, alle weiteren Lieferungsverpflichtungen nur gegen Vorauskasse zu erfüllen. Bei Zahlungseinstellung oder Konkurs werden unsere Forderungen sofort fällig. In diesen Fällen sind wird nicht verpflichtet, Leistungsvergütungen gleich welcher Art zu gewähren.

Eigentumsvorbehalt:

Die Lieferung bleibt bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum. Bei Weiterverkauf gehen die hieraus gegen Dritte entstandenen Forderungen in voller Höhe sicherungshalber an uns über. Wir sind berechtigt, die uns zu benennenden Kunden von dem Übergang der Forderungen zu benachrichtigen und Zahlungsanweisungen zu geben. Bei Zahlungsverzug ist der Käufer zur Herausgabe der Ware verpflichtet.

Leergut:
Leergut (Flaschen, Kasten, Container, Fässer, CO²) bleibt unser unveräußerliches Eigentum. Auch wenn Kaution hinterlegt ist, wird es nur leihweise überlassen und darf zu keinem anderen Zweck verwendet werden. Das gesamte Mehrwegleergut ist unverzüglich, spätestens nach drei Monaten – bei Abbruch der Geschäftsverbindung sofort – in gutem Zustand zurückzugeben. Fremdes Leergut wird nicht angenommen. Wir bitten daher, vor der Rückgabe des Leergutes richtig zu sortieren.

Rücksendungen:

Für die Gutschrift der Rücksendung ist die Niederschrift des Verkaufsfahrers maßgebend. Differenzen müssen unserseits innerhalb drei Tagen an Sie gemeldet werden.

Datenschutz:

Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir Daten aus dem Geschäftsverkehr speichern und sie im Rahmen geschäftlicher Notwendigkeit verarbeiten und übermitteln.

Nichtigkeit und Unwirksamkeit:

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht berührt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Erfüllungsort ist Waldshut – Tiengen. Gerichtsstand ist, soweit nicht zwingend gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, Waldshut – Tiengen, insbesondere für den Fall, dass Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens (§ 688 ff ZPO) geltend gemacht werden, oder dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort nach erfolgter Lieferung vom Kunden aus dem Geltungsbereich der deutschen Gesetze verlegt wird oder dass im Zeitpunkt Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand April 2015